Referentenentwurf Warenkaufrichtlinie

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

Referentenentwurf Warenkaufrichtlinie

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Das geltende Kaufvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beruht zu großen Teilen auf der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12), die durch die Richtlinie 2011/83/EU (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64) geändert worden ist (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, VGKR). Diese Richtlinie wird durch die Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG (ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 28; L 305 vom 26.11.2019, S. 66) (Warenkaufrichtlinie, WKRL) mit Wirkung zum 1. Januar 2022 ersetzt.

Zweck der Warenkaufrichtlinie ist es, zum ordnungsgemäßen Funktionieren des digitalen Binnenmarkts beizutragen und gleichzeitig für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen, indem gemeinsame Vorschriften insbesondere über bestimmte Anforderungen an Kaufverträge über Sachen mit digitalen Elementen zwischen Unternehmern und Verbrauchern*innen festgelegt werden. Die Warenkaufrichtlinie gibt vor, dass sie bis zum 1. Juli 2021 in nationales Recht umzusetzen und auf Verträge, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden, anzuwenden ist.

Lesen Sie jetzt den gesamten Referentenentwurf zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags.





 

Download

Whitepaper

Referentenentwurf Warenkaufrichtlinie

Download

Download

* Pflichtfeld
Sobald Sie die nachfolgenden Felder ausgefüllt haben, können Sie sich den gewünschten Inhalt herunterladen. Alternativ können Sie sich in Ihr Kundenportal einloggen. Anschließend klicken Sie wieder auf den vorherigen Tab und aktualisieren die Seite. Nun können Sie das Dokument direkt herunterladen.
Ich bin damit einverstanden, dass das FORUM Institut mir Informationen zu Veranstaltungen und interessanten fachlichen Inhalten übermitteln darf.
Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
11 + 12 =   

Veranstaltungen für „Recht“

Filtern
Sortieren
Kacheln
Listen
e-Learnings für Medizinprodukteberater gemäß §83 MPDG

Sie benötigen ein Zertifikat gemäß § 83 MPDG? Unsere e-Learnings vermitteln die aktuellen Anforderungen, wahlweise als umfassende Grundlagenschulung oder gezielter Refresher, auf Englisch oder Deutsch. Sie lernen im eigenen Tempo und erhalten nach erfolgreichem Abschluss ein persönliches Zertifikat.

online 01.01. - 31.12.2026
Pharma Regulatory Know-how - Selbstlernkurs

Flexibler Online-Lehrgang zum Verständnis des rechtlichen/regulatorischen Umfelds der Pharmaindustrie

online 01.01. - 31.12.2026
Inhouse-Seminar: Patente verstehen - Innovation sichern

Mit unserem Online-Inhouse-Seminar "Patente verstehen - Innovation sichern" erlangen vor allem Mitarbeiter*innen von Entwicklungsabteilungen einen umfassenden Überblick zum Thema Patente.

Firmenintern 01.01. - 31.12.2026
Ihr PreMeeting zur optimalen Vorbereitung Ihres Veranstaltungsbesuchs

Kostenfreies PreMeeting, um sich im Learning Space perfekt einzurichten und optimal auf die gebuchte Online-Weiterbildung vorzubereiten. Sie professionalisieren Ihren Auftritt, checken die Technik und erfahren mehr über den Ablauf der gebuchten Weiterbildung.

online
online 01.01. - 31.12.2026
21. Ausbildungslehrgang IP-Manager [Patent]

Der Ausbildungslehrgang mit <b>qualifiziertem Zertifikat</b>.<br><b>74</b> Zeitstunden <b>PLUS 15</b> Stunden Vertiefungsmodul

online 19.03. - 31.10.2026
online 24.09. - 27.11.2026
online 11.03. - 31.10.2027
Qualifikationslehrgang Projektmanagement

Dieser modulare Lehrgang richtet sich an Projektleiter*innen, die mehr Wirkung in ihrer Projektpraxis erzielen wollen. Sie starten auf dem passenden Erfahrungsniveau ein und vertiefen gezielt die Kompetenzen, die für Ihre aktuelle Projektsituation entscheidend sind. Drei Module, ein e-Learning und zwei klare Entwicklungspfade - alles, was Sie brauchen, um Projekte wirksam voranzubringen.

online 17.06. - 31.12.2026
PPWR trifft MedTech

Mit dem 12. August 2026 wird die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) auch für Hersteller von Medizinprodukten verbindlich. In diesem kompakten Halbtagsseminar erfahren Sie von einer erfahrenen Rechtsanwältin und einer Verpackungsspezialistin, welche Anforderungen konkret gelten und wie Sie Ihr Unternehmen auf den Stichtag vorbereiten.

online 06.08.2026
Medizinisch-wissenschaftliche Texte mit KI schreiben

Lernen Sie, medizinisch-wissenschaftliche Texte mit KI zu optimieren. Für Fachkräfte aus Marketing, Medical & Regulatory Affairs.

online 19.08.2026
online 16.02.2027
NIS2 für Geschäftsleitung, Unternehmensjurist*innen und IT-Verantwortliche

Dieses Seminar vermittelt kompakt und praxisorientiert die zentralen Anforderungen des neuen Rechtsrahmens und deren Auswirkungen auf Unternehmen. Sie erhalten einen strukturierten Überblick über Betroffenheit, wesentliche Pflichten, Meldeanforderungen und Governance-Erwartungen sowie praxisnahe Handlungsempfehlungen für eine rechtssichere und belastbare Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen.

online 19.08.2026
Entgeltabrechnung von Versorgungsbezügen und Betriebsrenten in SAP® HCM

Sie lernen kompakt an einem Tag die fehlerfreie Entgeltabrechnung von Versorgungsbezügen und Betriebsrenten in SAP<sup>®</sup> HCM. Schritt für Schritt erklärt.

online 20.08.2026
KI-Verordnung

Dieses Seminar vermittelt kompakt und praxisorientiert die wesentlichen rechtlichen Anforderungen der KI-Verordnung beim Einsatz von KI in KMUs. Die Teilnehmenden erhalten einen strukturierten Überblick über zentrale regulatorische Vorgaben, typische Risikofelder sowie praxisnahe Handlungsempfehlungen für einen rechtssicheren KI-Einsatz im Unternehmen.

online 20.08.2026